CAMINO GmbH - Fertigteile mit Ziegeln

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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen   -   Stand: November 2010

§ 1 - Geltung

Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten k√ľnftig f√ľr alle Angebote und Vertr√§ge √ľber Lieferungen und Leistungen des Verk√§ufers. Dessen bisherigen allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verlieren damit ihre G√ľltigkeit. Entsprechendes gilt f√ľr die Einbaurichtlinien f√ľr Fertigteile mit Ziegeln. Abweichende Vereinbarungen oder Gesch√§ftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Verk√§ufer schriftlich best√§tigt sind. F√ľr s√§mtliche mit dem Verk√§ufer geschlossenen Vertr√§ge sowie durch diesen erbrachte Lieferungen und Leistungen gilt im √úbrigen vorrangig das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit gesetzlich zul√§ssig

§ 2 - Allgemeines

Die Herstellung der Fertigteile erfolgt ausschlie√ülich auf Grundlage der durch den K√§ufer bzw. dessen Endabnehmer hierf√ľr zur  Verf√ľgung zu stellenden Baupl√§ne und statischen Berechnungen des Bauwerks. F√ľr die Richtigkeit entsprechender Vorgaben hat der Verk√§ufer nicht einzustehen.

§ 3 - Angebote

Angebote und sonstige Angaben des Verk√§ufers sind bis zum Vertragsabschlu√ü freibleibend. Preise verstehen sich ab Lieferwerk zuz√ľglich Mehrwertsteuer in  jeweils gesetzlicher H√∂he sowie zuz√ľglich Verpackungsmaterial, Fracht- und Abladekosten bei Lieferung.

Soweit Verkaufsangestellte m√ľndliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die √ľber den schriftlichen Kauf- bzw. Liefervertrag hinausgehen, bed√ľrfen diese zur Wirksamkeit stets der schriftlichen Best√§tigung des Verk√§ufers.

¬ß 4 ‚Äď Lieferung, Gefahr√ľbergang und Lagerung

Die Lieferung erfolgt ab Werk des Verk√§ufers und in der Ausf√ľhrung sowie Beschaffenheit, wie sie zum Lieferzeitpunkt beim Verk√§ufer √ľblich ist.

Der Verk√§ufer ist zur Erbringung von Teillieferung und / oder Teilleistung befugt. Solche gelten jeweils als selbstst√§ndige Lieferung bzw. Leistung und sind auf Anforderung gesondert zu verg√ľten.

Die Gefahr geht mit der Verladung auf den K√§ufer √ľber.

Vereinbarte Anlieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des K√§ufers. Sie setzt Befahrbarkeit der Entladestelle mit schwerem Lastzug und geeignete Entladem√∂glichkeit voraus. Der K√§ufer haftet f√ľr Sch√§den, die entstehen, wenn diese Voraussetzungen fehlen. Er haftet auch f√ľr Sch√§den, die entstehen, wenn das Lieferfahrzeug aus Gr√ľnden, die er zu vertreten hat, nicht unverz√ľglich oder nicht sachgem√§√ü entladen wird. Etwaig daraus resultierende Wartezeiten werden zum LKW-Stundensatz abgerechnet.

Zur Vermeidung von Verformung sowie Bruch sind angelieferte Fertigteile k√§uferseits auf planebenem Grund zu lagern und nicht zu stapeln sowie bei trockener Witterung bzw. starkem Wind schattig zu lagern bzw. ausreichend bel√ľftet abzudecken.

§ 5 - Lieferzeit, Lieferbehinderung und Kostensteigerung

Verbindliche Liefertermine bed√ľrfen ausdr√ľcklicher schriftlicher Vereinbarung.

Unvorhersehbare Umst√§nde (h√∂here Gewalt und andere au√üergew√∂hnliche Ereignisse), zu denen u. a. auch durch den Verk√§ufer nicht zu vertretende Material-, Energie-, Arbeitskr√§fte- und Transportraum-Mangel, Produktionsst√∂rungen, Arbeitskampf, Lieferfrist√ľberschreitungen von Vorlieferanten, Verkehrsst√∂rungen und beh√∂rdliche  Verf√ľgungen usw. geh√∂ren, die den Verk√§ufer au√üerstande setzen, seine Lieferverpflichtungen zu erf√ľllen, befreien ihn f√ľr die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unm√∂glichkeit der Lieferung oder Leistung voll von seiner Liefer- und Leistungspflicht. Hierauf wird sich der Verk√§ufer jedoch nur berufen, wenn er zuvor den K√§ufer √ľber das Eintreten solcher Umst√§nde unverz√ľglich unterrichtet hat.

Kann der Verk√§ufer seine Verpflichtungen aus anderen als im vorstehenden Absatz 2 genannten, von ihm zu vertretenden Gr√ľnden nicht oder nicht fristgerecht erf√ľllen, so haftet er nur f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit, soweit gesetzlich zul√§ssig.

Kann die Lieferung in Folge Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, erst später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, ist der Verkäufer berechtigt, anstelle des vereinbarten Preises den am Tage der Lieferung geltenden Preis zu berechnen.

§ 6 - Zahlung

Rechnungen des Verkäufers sind mit Erhalt rein netto Kasse zur Zahlung fällig, soweit nicht anders vereinbart.

Die Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt nur erf√ľllungshalber. Gutschriften √ľber Wechsel oder Scheck erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abz√ľglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verk√§ufer √ľber den Gegenwert verf√ľgen kann. Diskont, Spesen und Kosten tr√§gt der K√§ufer.

Bei Zahlungsverzugseintritt ist der Verk√§ufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H√∂he, mithin mindestens in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Jede nach Verzugeintritt durch den Verk√§ufer erfolgte Mahnung ist mit einer Mahngeb√ľhr von ‚ā¨ 5,00 zu verg√ľten.

Bei begr√ľndetem Zweifel an der Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers ist der Verk√§ufer berechtigt, weitere Lieferungen und / oder Leistungen nur gegen Vorkasse auszuf√ľhren, alle offen stehenden - auch gestundete Rechnungsbetr√§ge - sofort f√§llig zu stellen und sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen; dies auch f√ľr hereingenommene Wechsel.

Der K√§ufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann der K√§ufer nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht. Sobald eine M√§ngelr√ľge geltend gemacht wird, d√ľrfen Zahlungen des K√§ufers lediglich in einem Umfang zur√ľckgehalten werden, die in einem angemessenen Verh√§ltnis zu den aufgetretenen M√§ngeln stehen.

¬ß 7 - M√§ngelr√ľge, Gew√§hrleistung und Haftung

Der K√§ufer hat die gelieferte Ware unverz√ľglich zu untersuchen. Offensichtliche  M√§ngel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen sind dem Verk√§ufer sp√§testens innerhalb von 10 Tagen, in jedem  Falle aber vor Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Dem Verk√§ufer ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei Entnahmen f√ľr Materialpr√ľfungen zu geben.

Ma√ügeblich f√ľr die zu liefernden Erzeugnisse sind die einschl√§gigen DIN-Normen, sofern nicht anderes vereinbart oder nachstehend anderes bestimmt ist. Solche und andere Bezugnahme auf DIN-Normen beinhalten lediglich Warenbeschreibungen und sind keine Zusicherungen.

Bei frist- und formgem√§√ü berechtigter M√§ngelr√ľge au√üerhalb von Verbrauchsg√ľtergesch√§ften beschr√§nkt sich das Recht des K√§ufers nach Wahl des Verk√§ufers zun√§chst auf einen Nachlieferungs- oder Nachbesserungsanspruch. Bei Verbrauchsg√ľtergesch√§ften mit Nichtunternehmern gelten die gesetzlichen Regelungen. Lehnt der Verk√§ufer die Nachlieferung oder Nachbesserung ab oder schlagen zwei Nachlieferungs- bzw. Nachbesserungsversuche binnen angemessener Frist fehl, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľck treten oder angemessene Minderung verlangen.

Gew√§hrleistungsrechte des K√§ufers entfallen, wenn dieser selbst oder durch Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Verk√§ufers nicht sach- oder fachgerechte Reparaturen oder √Ąnderungen an der Ware vornimmt, soweit ein Zusammenhang zwischen solchen Ma√ünahmen und dem ger√ľgten Mangel besteht. Gleiches gilt, wenn unter Missachtung von Lagervorgaben bzw. Einbaurichtlinien des Verk√§ufers die gelieferte Ware nicht ordnungsgem√§√ü gelagert bzw. nicht bestimmungsgem√§√ü verwendet bzw. verbaut wird.

Soweit nicht gesetzlich oder einzelvertraglich andere Fristen gelten, betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr die Ware f√ľnf Jahre ab Lieferung.

Soweit Betonfertigteile Vertragsgegenstand sind, hat zur Vermeidung von Verformung sowie Bruch deren ordnungsgem√§√üe Lagerung nach Anlieferung k√§uferseits auf planebenem Grund zu erfolgen, sind die Betonfertigteile nicht zu stapeln sowie bei trockener Witterung bzw. starkem Wind schattig zu lagern bzw. ausreichend bel√ľftet abzudecken. An- oder Einbau der Betonfertigteile ist ausschlie√ülich gem√§√ü der durch den Verk√§ufer hierf√ľr vorgegebenen Einbaurichtlinien vorzunehmen. F√ľr nicht ordnungsgem√§√ü und / oder unter Missachtung dieser Lagerungsvorgabe bzw. Einbaurichtlinien vorgenommener Lagerung, Ein- sowie Anbauten der Fertigteile entf√§llt die Haftung des Verk√§ufers f√ľr die daraus entstehenden Folgen. Entsprechendes gilt, sofern die dem Verk√§ufer als Grundlage f√ľr die Herstellung der Fertigteile eingereichten Baupl√§ne inkl. statischer Berechnungen und weiterer Aufma√üe unzutreffende Werte oder Angaben aufweisen.

Jegliche Haftung des Verk√§ufers gleich welcher Art und auf welchem Rechtsgrund beruhend ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch den Verk√§ufer, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen mit Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit herbeigef√ľhrt wurde oder nicht auf einer entsprechenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verk√§ufer beruht. Ausdr√ľcklich ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind durch den Verk√§ufer zu vertretende Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, sofern diese auf einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Verk√§ufers oder einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen des Verk√§ufers beruhen.

¬ß 8  - Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

Ver√§u√üert der K√§ufer Vorbehaltsware und / oder baut er sie selbst oder durch Dritte in ein Grundst√ľck / Geb√§ude ein, so tritt er dem Verk√§ufer bereits hiermit die daraus entstehenden Kauf- und / oder Werklohnforderungen im Werte der Vorbehaltsware mit allen Rechten einschlie√ülich des Rechts auf Einr√§umung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Ist der K√§ufer Eigent√ľmer des Grundst√ľcks, so erfasst die Vorausabtretung  in gleichem Umfang die aus der Ver√§u√üerung des Grundst√ľcks oder von Grundst√ľcksrechten entstehenden Forderungen. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen des Verk√§ufers.

Unter der Voraussetzung des √úbergangs des Eigentums und der Forderungen sowie unter Vorbehalt des Widerrufs erm√§chtigt der Verk√§ufer den K√§ufer, Vorbehaltsware im √ľblichen Gesch√§ftsverkehr zu ver√§u√üern, zu verarbeiten und abgetretene Forderungen einzuziehen. Zu anderen Verf√ľgungen, insbesondere Verpf√§ndungen, Sicherheits√ľbereignung oder weitere Abtretung ist der K√§ufer nicht berechtigt.

Der K√§ufer ist verpflichtet, den Verk√§ufer unverz√ľglich √ľber jede Art von Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen zu unterrichten sowie ihm die f√ľr die Rechtsverfolgung erforderlichen Ausk√ľnfte und Unterlagen zu geben.

Kommt der K√§ufer seiner Verpflichtung gegen√ľber dem Verk√§ufer nicht nach oder entstehen begr√ľndete Zweifel an seiner Kreditw√ľrdigkeit, so hat der K√§ufer auf Verlangen des Verk√§ufers die Vorbehaltsware herauszugeben sowie die abgetretenen Forderungen offen zulegen und dem Verk√§ufer alle zur Einziehung dieser Forderungen erforderlichen Unterlagen und Ausk√ľnfte zu geben.

Der Verk√§ufer ist auf Verlangen des K√§ufers verpflichtet, einger√§umte Sicherheiten nach Wahl des Verk√§ufers freizugeben, soweit deren Wert seine Forderungen um mehr als 10 % √ľbersteigt.

¬ß 9 ‚Äď Datenspeicherung

Der K√§ufer ist damit einverstanden, dass seine f√ľr die Vertragserf√ľllung relevanten Daten, insbesondere Kundendaten, beim Verk√§ufer gespeichert werden (¬ß 28 Bundesdatenschutzgesetz)

¬ß 10 ‚Äď Erf√ľllungsort, Gerichtsstand Schlussregelung

Erf√ľllungsort ist der Sitz des Verk√§ufers.

Im Verh√§ltnis zu Kaufleuten ist Gerichtsstand f√ľr alle sich aus der Vertragsbeziehung mit dem Verk√§ufer ergebenden Streitigkeiten - auch f√ľr Scheck- und Wechselklagen ‚Äď der Sitz des Verk√§ufers.

Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Regelungen nicht ber√ľhrt. In einem solchen Fall tritt an Stelle der unwirksamen Regelung eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt m√∂glichst nahe kommende wirksame gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt sinngem√§√ü f√ľr das Vorhandensein einer vertraglichen L√ľcke.

 

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